Rechtspolitik und Sicherheit in Rußland

Protokoll der 4. Aurora-Konferenz vom 5. November 98

Die Teilnehmer und ihre email- bzw. Web-Adressen

Betreff: Steuern, informelle Vereinbarungen - Von: Kai Ehlers - Datum: 05.11.1998
Lieber Bernd vd. Brincken
Die Frage nach den Steuern zielt darauf, zu klären, wer die Definitionsmacht hat zu
bestimmen, was legal und was illegal, was kriminell ist und was nicht. Ohne diese Frage
zu klären, bleibt die Debatte über Rechtsreform, gar Rechtsstaatlichkeit in Rußland rein
scholastisch.
Sie haben die richtige Frage gestellt, ob es informelle Vereinbarungen gibt. Gibt es. Sie bestehen z.B.
darin, daß der Staat Gesetze beschließt, von denen er genau weiß, daß niemand sie einhalten wird - weil
eine Einhaltung nicht nur zu dessen Ruin, sondern zum Stillstand des gesamten gesellschaftlichen
Lebens führen müßte. Beispiel: Steuergesetzgebung.

     Von: Ludger Wiedemeier - Datum: 06.11.1998
     Das ist exakt der Punkt. Jede Diskussion, die versucht, die Personalfrage auszuschließen, führt
     letztlich nur zu einer akademischen Diskussion, die am Ende vielleicht ein neues Kuhnsches
     Paradigma schafft, aber nichts zur Lösung der Probleme selbst beitraegt. Informelle
     Vereinbarungen sind unvermeidliches Ergebnis einer Situation, in der letztlich die notwendigen
     Entscheidungen nicht getroffen werden. Aus diesem Vakuum heraus bilden sich fuer informelle
     Gruppen, wie es die Mafia sicherlich auch ist, dann zahlreiche Handlungsmoeglichkeiten.

Betreff: Konferenz - Von: Bernd vd Brincken - Datum: 05.11.1998
Die Moderation zieht sich erst einmal zurück. Weitere Beiträge können und sollen aber noch bis 8.11.
gesendet werden.
Informationen über weitere Aktivitäten der Aurora Initiative sowie Internet-Links findet sich auf der
Homepage  www.kanka.de/aurora.
Eine Druckfassung dieser Konferenz erhalten die Fachteilnehmer zugesandt, andere auf Anfrage.
Dank an "City-Guide" und "future Point" in Köln für ihre Unterstützung und an alle Teilnehmer!

Betreff: betrifft: in die Augen sehen.. - Von: Kai Ehlers - Datum: 05.11.1998
Gut, das Medium verleitet dazu
Versuche ich es einmal mit einer Frage, die die Beiträge von Frau Weiss, Herrn Prof. Bergmann und Dr.
Knabe gleichermaßen betrifft,:Alltag, grundlegende Fragen und System-Mafia.
Ist es ein Verbrechen, Moskau keine Steuern zu bezahlen?
Anders gesagt: Kann man eine System-Mafia definieren, ohne das System zu definieren?
Alexander Lebed hat den Begriff der schwarzen und der grauen Kriminalität geprägt.
Ich glaube nicht, daß man ohne weiteres die uns geläufige Rechtsförmigkeit auf die nachsowjetischen,
bzw. heutigen russischen Strukturen übertragen kann. Das Recht muß ja die realen gesellschaftlichen
Konflikte und Interessen regeln, dafür muß es von den realen gesellschaftlichen Strukturen ausgehen.
Wird das von der gegenwärtigen "Verrechtlichung" der russ. Föderation geleistet?

     Von: Bernd vdB - Datum: 05.11.1998
     "Ist es ein Verbrechen, ... keine Steuern zu zahlen?" ist ja schon eine rhetorische Frage. Aber
     jedenfalls ist es: illegal. Es läuft dann auf die Frage hinaus: Wer darf wofür Steuern erheben?
     - Anläßlich der ersten Konferenz über Raumfahrt-Perspektiven bemerkte ein Teilnehmer, daß
     ohne Steuerzahler in Rußland jedenfalls die russische Raumfahrt "dicht machen" muss. Das
     fände ich persönlich sehr bedauerlich...

Betreff: Formelles und informelles Recht - Von: Bernd vdB - Datum: 05.11.1998
Aus den Beiträgen von Ehlers und Knabe ergäbe sich, dass neben dem Rechtssystem ein weiteres,
aber informelles System von Vereinbarungen besteht. Meine Frage wäre, ob diese Konstellation für
eine "gute Entwicklung" prinzipiell schädlich ist - oder ob man nur echte Widersprüche der beiden
Regelsysteme vermeiden müsste?

     Von: Fabian Weber, Berlin - Datum: 05.11.1998
     Jedenfalls ist der Nachteil eines "informellen Rechtssystems", dass man nicht (öffentlich) darüber
     diskutieren kann, denn es ist eben nur "informell".

Betreff: Verabschiedung - Von: Bernd Knabe - Datum: 05.11.1998
Auch ich muß leider aufhören, ich bedanke mich für alle Beiträge und Fragen. Sie können sich auch in
den nächsten Tagen gern direkt an mich wenden (s. e-mail-Adress).

Betreff: Aurora - Von: Bergmann - Datum: 05.11.1998
Die Beantwortung der Frage von Herrn Kalscheuren würde den Rahmen dieser Konferenz sprengen.
Zudem brauchte man genauere Daten dazu.

Betreff: Aurora - Von: Bergmann - Datum: 05.11.1998
Die einzige legale Möglichkeit einer Amtszeitverlängerung für Präs. J. wäre die Verfassungsänderung,
z.B. durch Bildung eines neuen Staates mit Russland und Weissland und dann eienem neuen
gemeinsamen Staatsoberhaupt oder eine derartige Konföderation mit einem "Konföderalpräsidenten".
Aber ist es nicht ein Erfolg der Rechtspolitik, dass man sich auch in Russland daran gewöhnt, derartige
Fragen gerichtlich zu entscheiden. Das entspricht nicht gerade russischer/sowj. Tradition!

Betreff: Unternehmensgründung in Russland - Von: Christian Kalscheuren - Datum: 05.11.1998
Mich interessiert einmal, wie das praktisch läuft, wenn man in Moskau z.B. eine Computerfirma gründen
will. Hat man dann mit diesen Organisationen zu tun? Oder kann man als Einzel- oder Kleinunternehmer
dort praktisch gar nicht auftreten?

     Von: Bernd Knabe - Datum: 05.11.1998
     Lieber Herr Kalscheuren, im Prinzip können Sie sicher eine Computerfirma in Rußland gründen,
     am ehsten wohl als Joint Venture. Sie brauchen einen starken Partner, um sich auf dem Markt
     behaupten zu können - von Schutz des Wettbewerbs und fairer Konkurrenz kann in der Regel
     nicht gesprochen werden. Dieser "Partner" wird im Russischen als "Dach" ("kryscha") bezeichnet.
     Diese Konstellation hat etwas mit dem früherer Kurator-System der staatlichen Planwirtschaft der
     UdSSR zu tun.

Betreff: Kurzinfo über Entscheidung russischer Gerichtshof - Von: Ludger Wiedemeier - Datum: 05.11.1998
Wie ich gerade auf einer anderen WEB Seite lese hat der russische Gerichtshof entschieden, das
Praesident Jelzin im Jahr 2000 nicht zum dritten Mal fuer die Praesidentschaftswahlen kandidieren kann.
Die russische Verfassung schließe diese Moeglichkeit aus.

     Von: Bernd vdB - Datum: 05.11.1998
     Das gehört nicht zum Thema dieser Konferenz, lieber Ludger Wiedemeier.

Betreff: Aurora - Von: Bergmann - Datum: 05.11.1998
Rechtspolitische Optionen: Die zentrale Aufgabe des Rechts ist es, durch für jedermann gleiche und
vorhersehbare Strukturen Willkür einzugrenzen und Machtmissbrauch zu erschweren. Auch wenn das
nach 250 Jahren Zarenreich und mehr als 70 Jahren Kommunismus noch nicht annährend optimal
ist, gibt es dazu nur zwei Alternativen: das Göttliche und das Chaotische. Das eine kommt nicht sofort,
das andere ist nicht gewollt.
Wenn man den Bewusstseinsbildungsprozess in der russischen Gesellschaft beobachtet, zeigt sich
deutlich, dass mehr in 8 Jahren nicht zu erwarten war (vergleichen wir doch die ehemalige DDR!). aber
auch eine Menge erreicht wurde.

Betreff: 2. Fortsetzung - Von: Kai Ehlers - Datum: 05.11.1998
Starke nationalistische Kräfte wollen eine Konföderative Entwicklung nicht zulassen,
andere Kräfte streben nach konföderaler Gliederung. So oder so wird es um eine
Organisation gleichberechtigter Wirtschafts- und Politischer Räume gehen, die ihre
gleichberechtigten eigenen Beziehungen ins jeweilig angrenzende und auch weitere
Ausland haben.
Nicht möglich ist eine Re-Zentralisierung im Stil des zusammengebrochenen monolithischen
Zentralismus. Jeder Versuch in diese Richtung ist durch die geschichtliche Erfahrung abgeschnitten.
Das Gleiche gilt für die Seite der Mafia - auch sie wird sich pluralisieren, ja, sie hat bereits. Und in
diesem Zuge wird sie zum normalen Bestandteil der entstehenden gesellschaftlichen Strukturen werden
- wie nicht anders in den sogenannten zivilisierten Staaten des Westens.
Vorausgesetzt - eine solche Entwicklung des Raumes wird zugelassen.
Hier ist auch deutsche Politik anders gefordert als bisher. Es ist ein Irrtum, den "kranken Mann"
zwischen Europa und Asien dadurch ungefährlich halten zu wollen, daß man ihm immer nur den Kopf
streichelt. Man muß auch seinen Leib kurieren - wenn man schon kurieren möchte.

     Von: Bernd vdB - Datum: 05.11.1998
     Lieber Kai Ehlers,
     Sie neigen hier zu Monologen. - Auch wenn wir uns hier nicht in die Augen sehen können, ist ein
     gewisser Austausch aber vielleicht wünschenswert.

Betreff: Rechtspolitik ! - Von: Bernd vdB - Datum: 05.11.1998
Moderation:
Das verbindende Thema soll hier die RECHTSPOLITIK sein. Nochmal der Versuch, dazu eine Debatte
anzustossen, die alle Positionen sichtbar macht:
Welche Optionen, welchen Einfluss, welche verschiedenen Modelle hat ggfs. die Rechtspolitik
anzubieten?

     Von: Bernd Knabe - Datum: 05.11.1998
     Im Juni 1998 hat die DGAP in Bonn eine internationale Konferenz durchgeführt, die dem
     internationalen Kampf gegen das organisierte Verbrechen gewidmet war, anwesend waren auch
     Vertreter der Sicherheitsbehörden Rußlands und der USA. Auf dieser Ebene verstehen sich die
     Vertreter der verschiedenen Länder ziemlich gut - ich möchte aber trotzdem die Behauptung
     wagen, daß dadurch die Idee des Rechtsstaats in Rußland nicht wesentlich vorangebracht wird.
     Auch die bisherigen Erfahrungen mit dem Europarat zeigen, daß man mit den Menschenrechten
     kaum vorankommt.

Betreff: Aurora - Von: Bergmann - Datum: 05.11.1998
Ich halte es für unrealistisch, die vielfältigen Probleme Russlands auch noch mit dem der
"Gebietsreform" zu belasten. Anders formuliert: zumindest für eine längere Übergangszeit wird man wohl
oder übel mit den derzeitigen Gebietsstrukturen arbeiten müssen. Im übrigen: gerade die GUS zeigt,
dass eine Infrage-Stellung der Grenzen ernsthaft nur vom Luschkov (Krimdebatte) aus durchsichtigen
Gründen forciert wird, aberr von keinem aussenpolitisch Verantwortung tragenden Politiker.

Betreff: Zu den "Oligarchen" in Rußland - Von: Bernd Knabe - Datum: 05.11.1998
Sicher ist es für viele Leser von Interesse, welche spezifischen Merkmale die "Oligarchen" auszeichnen,
die freilich nicht alle mit der "System-Mafia" in Verbindung zu bringen sind. Nach Darstellung von P.
Iwanow in der Zeitschrift "Kommersant-wlast" sind dies insbesondere:
- politischer Einfluß auf föderalem Niveau
- direkter Zugang zum Präsidenten oder zum Premier
- Möglichkeit der Finanzierung von Wahlkämpfen auf der obersten Ebene
- Besitz von Eigentum föderaler Bedeutung
- Innehaben von Steuerprivilegien
- Zugang zu Budgetmitteln
- Besitz oder starke Einflußnahme auf Masenmedien föderaler Bedeutung
- Besitz einer "berühmten" außerstädtischen Residenz.

Betreff: Forts. meines Beitrags - Von: Kai Ehlers - Datum: 05.11.1998
Wieder unterbrochen, weiter:
Die Entwicklung von Macht und Gegenmacht in Rußland, Zentralismus und Anarchismus etc.. wie immer
diese Paare zu benennen sind, hat eine lange Geschichte: Sie beginnt bei der Entstehung der Kosalen
als Grenzbevölkerung, zieht sich über die "Zonen" des Zarismus, in die die Verbannten geschickt
wurden, steigert sich zum Gulag und endet in der heutigen "Legalisierung" bzw. Anarchisierung dieser
Doppelstruktur. Diese Anarchisierung = Auflösung der historischen Doppelstruktur - ist ein Vorgang von
beispiellosem historischem Ausmaß und Charakter.
Dies vorausgesetzt, kann man beginnen über die neuen Formen des staatlichen Verständnisses
nachzudenken. Sie werden auf jeden Fall nicht darin bestehen, die alte Doppelstruktur auf niederer
Ebene im regionalen Rahmen zu multiplizieren. Dies wäre nur eine uneffektive Wiederholung eines
abgelaufenen historischen Prozesses.
Es wird zu einer neuen, gleichberechtigten Beziehung der inzwischen neu entwickelten Räume des
nachsowjetischen, auch des jetzigen russischen Raumes kommen. Ob das in föderaler oder in
konföderaler Weise geschieht, ist z. Zt. eine offene Frage - aber nur das ist offen.

Betreff: Dezentralisierung, Antwort auf Fragen - Von: Kai Ehlers - Datum: 05.11.1998
In der Tat- die Neugestaltung der staatlichen Verhältnisse im russischen, sagen wir, nachsowjetischen
Raum, stellt die Zentralgewalt in Frage - in der Form mindestens, wie sie sich von der Selbstherrschaft
des Zarismus über die Sowjetunion bis kurz vor Auflösung der UdSSR entwickelt hatte: als
überzentralisiertes imperiales Zentrum, das an seiner eigenen Überzentralisierung und
Überspezialisierung zugrundegehen MUSSTE.
Die Mafia als Gegengesellschaft ist Bestandteil dieses Prozesses, der das reale gegengewicht zu dieser
Überzentralisierung darstellt - selbst wiederum in diesen Formen organisiert.

Betreff: Eine Überlegung zu den Implikationen der gegenwärtigen Krise - Von: Bernd Knabe - Datum: 05.11.1998
Fatal scheint mir, daß die Begriffe "Marktwirtschaft", "Demokratie" und "Rechtsstaat" bei den meisten
Menschen in Rußland in Mißkredit gekomen sind - dies läßt sich kaum reparieren! Ich möchte auf einen
Aufsatz des Hanburger Juristen Prof. Luchterhandt hinweisen, der im Oktoberheft der "Internationalen
Politik" zum Thema "Rußland als Rechtsstaat" erschienen ist. Er schreibt:
"Die Tragik der Situation liegt darin, daß das Rechtsstaatsprinzip kraft der Verfassung formell fortgilt,
durch die gegenläufige Wirklichkeit jedoch letztlich verhöhnt und in den Augen der frustrierten Bürger
als Ideologie...in Mißkredit gerät." Für Luchterhandt ist Präsident Jelzin nicht der "Garant der
Verfassung", sondern eine "Quelle ihrer Gefährdung".

     Von: Fabian Weber - Datum: 05.11.1998
     Vielleicht ist es ja auch gar nicht die letzte Weisheit, einen RECHTS-STAAT hochzuhalten. Im
     Zusammenhang mit der erwähnten Regionalisierung könnten doch auch RECHTS-REGIONEN
     gebildet werden, die dann auch mehr eigene Verantwortung und Identität haben. Oder mache ich
     da (als nicht-Jurist) einen Denkfehler?

          Von: segbers - Datum: 05.11.1998
          nein, gar nicht. sehr vernünftig. das dauernde schimpfen und jammern über geringe und
          nicht durchgriffige rechtstaatlichkeit ist letztlich emotional und hilflos, ignoriert im übrigen
          auch zumeist souverän die ganze literatur (vor allem public choice, strong/ weak states etc.),
          die es dazu schon gibt.
          und: das nachdenken über regionale und informelle regime ist äußerst fruchtbar.

     Von: Ludger Wiedemeier - Datum: 05.11.1998
     "Eine Quelle ihrer Gefährdung". Da kommen einem die letzten Tage von Lech Walesa als
     polnischem Staatspräsident in den Sinn, "wo man meinte" es mit der Verfassung auch nicht mehr
     so genau nehmen zu müssen. Doch dieser wurde dann in einem demokratischen Verfahren
     abgewählt. 1996, während der letzten Präsidentenwahl, meinte man aber im "Westen" Jelzin
     unterstuetzen zu muessen.
     Sjuganow habe ich hier in Bonn bei einer DGAP veranstaltung kennengelernt und ich hatte schon
     den Eindruck, das Sjuganow die Rolle des IWF fuer Russland sehr wohl bewusst war.

          Von: Bernd vd Brincken - Datum: 05.11.1998
          Die Personaldiskussion scheint ja eine never-ending-story zu sein. Vielleicht machen wir
          dazu besser ein eigenes Dauer-Forum...
          Scheint mir auch irgendwie ein amerikanischer Stil zu sein, immer nach "griffigen" Personen
          zu fragen als nach Strategien.

Betreff: Aurora - Von: Bergmann - Datum: 05.11.1998
Ich begrüse sehr die These von Herrn Ehlers, dass Dezentralisierung oder besser: die Stärkung der
Strukturen in der Fläche ein notwendiger Teil des noch zu leistenden Transformationsprozesses
sind. Die westlichen Aktivitäten sind noch zu stark auf Moskau und St. Petersburg zentriert.

     Von: Bernd Knabe - Datum: 05.11.1998
     Herr Ehlers hat im Prinzip recht, wenn er vermutet, daß eine stärkere Regionalisierung ein
     Schlüssel des Auswegs aus der Krise sein könnte - faktisch läuft es zur Zeit auch so. Für eine
     ganze Reihe von Föderationssubjekten spielt die in Moskau gemachte Politik kaum noch eine
     Rolle. Trotzdem gibt der Standpunkt des jahrelangen Beraters der Moskauer Regierung A.
     Aslund zu denken, der die Entwicklung in den Regionen während der letzten Jahre für viele
     landesweite Negativtrends verantwortlich macht (so zuletzt in der "Internationalen Politik").

          Von: Bernd vd Brincken - Datum: 05.11.1998
          Heisst "Regionalisierung" eigentlich automatisch, dass damit die "Föderationssubjekte"
          gemeint sind, also die historisch aus Stalins Zeiten stammenden Regionen. - Als
          universelles Konzept koennte "Regionalisierung" doch auch bedeuten, dass _jeweils_
          kleinere Einheiten gebildet werden. Im Endeffekt sind ja auch die letztlich von Kai Ehlers
          erwähnten "Obtschina" regionale Strukturen.

Betreff: Aurora - Von: Bergmann - Datum: 05.11.1998
Zu der Frage von Herrn Weber:Auch wenn beim Geschäftsgebahren russ. Unternehmer
sicher noch manche Wünsche unsererseits offen sind, unterscheidet es sich deutlich
von dem staatlicher Aussenhandelsorganisationen der früheren Sowjetunion. Eiffizenz-,
Kosten- und Leistungsrelationen, effektive Preisbildung im Hinblick auf die Qualität sind
Standards geworden, an denen sich zunehmend auch die russ. Unternehmen orientieren.

Betreff: Forts. meines Beitrags - Von: Kai Ehlers - Datum: 05.11.1998
Mein Beitrag wurde versehentlich unterbrochen
Neugestaltung staatlicher Beziehungen kann im Wesentlichen nur bedeuten, herauszukommen aus
dem bisherigen Dualismus russischer, dann sowjetischer Geschichte, in der ein extremer Zentralismus
ein eine extrem auseinandertreibende Vielfalt gewaltsam zusammenhalten muß, in der Gesellschaft und
gegensesellschaft, Staat und Gegenstaat sich notwendigerweise gegenseitig bedingen.
Diese Aufgabe könnte eine Politik leisten, die einerseits die Dezentralisierung und Regionalisierung des
russischen Raumes akzeptiert, andererseits für eine starke staatliche Ordnung eintritt. Das muß nicht
schon wieder notwendigerweise im Entweder-Oder von Legalisierung der Mafia ODER Sieg des
"konstruktiven Kapitals" enden.
Wie genau es endet, ist in der Tat offen.

     Von: Bernd vd Brincken - Datum: 05.11.1998
     In Gespraechen mit Russen wird von diesen immer gern auf die US-Geschichte verwiesen: Dass
     es irgendwann einen grossen "Deal" zwischen den Organisationen und der Regierung gab, wo
     alle bisherigen Besitztümer legalisiert wurden, gleichzeitig aber für die Zukunft eine deutliche
     Bekämpfung illegaler Aktivitäten angekündigt wurde. Nur gibt es wohl kulturelle Unterschiede
     zwischen der US- und der GUS-Gesellschaft. Kann es dort ähnlich ausgehen?

          Von: Ludger Wiedemeier - Datum: 05.11.1998
          Dieser Tatbestand deckt sich mit Erfahrungen, die im Zuge von Wirtschaftsreformen in der
          Volksrepublik China gemacht worden sind.
          Vor allem der Erfolg des Privatsektors wird damit erklaert, das sich zuerst einmal
          Besitztuemer angeignet worden sind. Die Fragen des Eigentumsrechts wurden erst danach
          erklaert. Die Finanzverfassung hat es dabei aber auch erzwungen, das vorhandene
          Investitionsgelder auch tatsaechlich investiert worden sind, und nicht spekulativ verwendet
          wurden.

Betreff: Zur Bedienung - Von: Bernd vd Brincken - Datum: 05.11.1998
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Betreff: Beitrag von Aleander Rahr und Philipp Pachomow - Von: Kai Ehlers - Datum: 05.11.1998
Alles Mafia? Und doch Hoffnung auf Entwicklung "konstruktiven" Kapitals?
Die zentrale These Ihres Aufsatzes ist sicher richtig: Liberalisierung = Anarchisierung der kriminellen
Strukturen. Aber es wurde ja nicht nur die Mafia anarchisiert, es wurde doch die gesamte Gesellschaft,
insonderheit der Staatsapparat anarchisiert. Der Staat zog sich aus seiner Verantwortung zurück. Das
Zentrum kann seine über Jahrhunderte hindurch entstandene Funktion des zentralisierenden
Ausgleichs der realen Anarchie dieses ungleichmäßig entwickelten Raumes Rußland nicht mehr
wahrnehmen. Die Lösung des Problemes liegt nicht in irgendeiner Art von - wie auch immer weit
gesteckter - Bekämpfung der Kriminalität, sondern in einer Neugestaltung des staatlichen
Selbstverständnisses Rußlands.

     Von: Ludger Wiedemeier - Datum: 05.11.1998
     Damit wuerden Sie aber einer Art von Aufgabe von Moskauer Zentralgewalt das Wort reden. !
     Oder?

     Von: Bernd vd Brincken - Datum: 05.11.1998
     Anmerkung: Der erwähnte Beitrag von Rahr/Pachomov ist wegen seiner Länge nicht in dieser
     Konferenz abgelegt, sondern auf der Aurora-Seite. Es geht dort um die historische Entwicklung
     einer organisierten Kriminalität und deren Spaltung in "Traditionalisten" (die bestimmte
     "Vereinbarungen" mit dem Staat einhalten) und "Modernisten" (die selbst politische Macht
     anstreben).
     Frage an Kai Ehlers: Wie sähe ein konsequent zuende gedachter Entwurf dieser "Neugestaltung"
     aus - und welche Rolle haben darin die "informellen Organisationen"?

Betreff: Alltagsleben - Von: Corinna Weiss - Datum: 05.11.1998
Mich würde interessieren, wie sich die organisierte Kriminalität auf das tägliche Leben der Menschen in
Russland auswirkt. Muss man sich das wie eine Art Bürgerkrieg vorstellen?

     Von: Bernd Knabe - Datum: 05.11.1998
     Die OK wirkt sich auf das Leben des Normalbürgers kaum oder gar nicht aus. Problematisch wird
     es vor allem dann, wenn man ökonomisch aktiv werden will. Die meisten der Anfang der
     neunziger Jahre gestarteten kleinen und mittleren Unternehmen haben sehr bald Kontakt mit der
     OK bekommen, wobei es sich i.a. um Schutzgelder gehandelt hat.

     Von: Ludger Wiedemeier - Datum: 05.11.1998
     Das ist eine Frage der Definition. Nach dem 2. Golfkrieg stellten amerikanische Soldaten einen
     Antrag auf "Extra Combat Pay" obwohl der Krieg doch vorbei war. Sie waren auf dem Weg nach
     New York wo wesentlich mehr Menschen im Rahmen der Kriminalität ermordet wurden.
     Ich denke mal dass das taegliche Leben des einzelnen durch die Aktivitaeten zusaetzlich erschwert
     wird. Da sich der einzelne aber auf das "Ueberleben" selbst konzentriert, ist von dieser Seite, dies
     ist vergleichbar zur Situation der Zivilbevölkerung während Luftangriffen, nicht damit zu rechnen,
     das die Zeit haben etwas gegen die Mafia zu unternehmen.

     Von: Bernd vd Brincken - Datum: 05.11.1998
     Im Alltagsleben ist der Einzelne weniger durch Straßenraub o.ä. gefährdet als etwa in unseren
     Großstädten. Von daher ist es umso wichtiger, jeweils genau zu sagen, welche Kriminalität man
     meint, anstatt in vornehmer Zurückhaltung nur in Andeutungen zu reden. Gerade dieses Vakuum
     wird ja in vielen deutschen Medienproduktionen zu Gruselbildern verzerrt.

Betreff: Aurora - Von: Bergmann - Datum: 05.11.1998
Ich halte es für müssig, über den im Westen geprägten Begriff "Mafia" zu reflektieren, weil diese Diskussion
zu keinem Ergebnis, aber zu vielen Emotionen führt. Dass sich solche Strukturen entwickeln konnten ist
auch, vielleicht überwiegend, vom Westen verursacht. Illegaler Geldtransfer in Milliardenhöhe, so er
denn wie allgemein behauptet stattfindet, ist nicht ohne Mitwirkung westlicher Strukturen möglich.
Gleiches gilt für viele andere Bereiche dessen, was mit "Mafia" umschrieben wird. Wenn westliche
"Berater" im rechtswidrigen Zusammenwirken mit russichen Strukturen für Geldtransfers sorgen, sollten
gerade wir nicht mit dem Finger auf die "Mafia" zeigen.

     Von: Fabian Weber - Datum: 05.11.1998
     Herr Prof. Bergmann - könnten Sie einmal kurz an einem praktischen Beispiel sagen, wie sich
     eine "richtige" Rechtspolitik positiv auf das Geschäftsgebaren russischer Unternehmer auswirkt?

Betreff: Aurora - Von: Bergmann - Datum: 05.11.1998
Es ist sicher richtig, dass die aktuelle Problematik der zahlreichen offenen Machtfragen auch die
längerfristigen Grundsatzfragen tangiert, aber nicht unbedingt überlagert. Allen politisch Handelnden ist
klar, dass die grundlegenden Fragen
der Rechtsordnung vorangetrieben werden müssen. Deshalb sind alle grundlegenden Kodifikationen
der letzten Jahre (ZGB, GmbHG, AktienG, Reform des Strafrechtes) auch mit breiter DUMA-Zustimmung
ins Werk gesetzt worden. Fazit: Beratung macht Sinn, muss aber gleichermassen sensibel wie
konsequent vorgetragen werden.

     Von: Bernd vd Brincken - Datum: 05.11.1998
     Dazu eine Frage nebenbei: Ist man als _deutscher_ Berater da in einer anderen Position als die
     Berater anderer Nationen, etwa der USA. - Und: Gibt es grundsätzliche inhaltliche Unterschiede
     zwischen US- und deutschen Beratern (wie das bei den Wirtschaftsfragen durchaus vorkommt,
     vgl. letzte Konferenz).

     Von: Ludger Wiedemeier - Datum: 05.11.1998
     Könnten Sie dieses Fazit etwas naeher erlaeutern.
     Zur Thematik auslaendischer Beratung in Moskau ist mir bislang immer die Position Prof. Karttes
     bekannt, der in seinen Publikationen haeufig auf den großen Einfluss amerikanischer Berater
     hingewiesen hatte. !

Betreff: allgemein - Von: segbers - Datum: 05.11.1998
ich schlage vor, antworten zu sammeln zur frage, warum denn die befassung mit russischer "mafia"
wichtig sein mag? welche erkenntnisse außer gruseln sind damit verbunden?

     Von: Bernd vd Brincken - Datum: 05.11.1998
     Eben, es geht ja auch um die "Rechtspolitik" - und um die These, dass deren Genese und die
     unter dem Schlagwort "Mafia" gehandelten Phänomene in Beziehung zueinander stehen.

     Von: Ludger Wiedemeier - Datum: 05.11.1998
     Eventuell die Erkenntnis, das die "westliche Defintion" von Mafia schon nicht mehr weiterhilft,
     wenn man das "vermeintliche oder tatsächliche" Ausmass der Verbreitung mafiöser Strukturen
     beobachtet.

          Von: segbers - Datum: 05.11.1998
          aber dann erneut: warum ist denn das "ausmaß" von mafia dort so wichtig? warum nicht
          institutionelle schwäche, roving/ stationary bandits, interessenfragen, property rights
          verteilungen usw.?

               Von: Ludger Wiedemeier - Datum: 05.11.1998
               Weil der Begriff Mafia mit einer bestimmten Definition belegt ist. Wuerden Sie mit
               "Eigentumsfragen" agrumentieren wuerden sich doch gleich die Frage nach der
               Rechtmaessigkeit der Enteignungen in Ostdeutschland aus der Zeit von 45 - 49
               stellen. Und damit die Frage nach der Rechtmaessigkeit der Politischen Klasse in
               Deutschland.

               Von: Bernd vd Brincken - Datum: 05.11.1998
               Dass nun gleich die ganze "Politische Klasse" Deutschlands thematisiert wird, ist
               vielleicht etwas weit gegriffen, und gehört auch nicht ganz ins Thema...

               Von: segbers - Datum: 05.11.1998
               nein, das ist nicht so politisch gemeint. es geht um die frage, ob/ wann, ab wann eine
               fixierung von verteilungsrechten möglich ist, und ab wann interessen über die jeweils
               nächstliegenden hinaus gesehen und verfolgt werden. das setzt eine gewisse phase
               der wilden bereicherung voraus, aber dann deren allmähliche konvertierung in
               größere rechtsicherheit. übrigens - heute nicht unbedingt auf dem territorium der
               bisher bekannten nationalstaaten.

               Von: Ludger Wiedemeier - Datum: 05.11.1998
               Ließe sich hier agrumentieren, das dieser Zeitpunkt genau dann auftritt, wenn diese
               Interessen zumindest mittelfristig konsolidiert und gesichert werden sollen, damit der
               Besitz, den man sich angeeignet hat, auch langfristig gesichert werden kann. Auf
               diese Weise lassen sich die Transaktionskosten der permanenten eigenstaendigen
               "Diebesgut"-Verteidigung senken.

          Von: Josef Vielhaber, Berlin - Datum: 05.11.1998
          Gestern abend sagte mir Lothar Späth nach einem Vortrag an der Freien Univers. Berlin
          auf die Frage, warum sein dynamisches Wirtschaftsimperium Jenoptik nicht mehr in
          Rußland engagiert sei: "wegen der Mafia... Wissen Sie, ich verliere dann einfach auch die
          Lust an solcher Zusammenarbeit. Wir würden da nur unsere Zeit verlieren. Ich glaube aber
          schon, daß Rußland s p ä t e r auch mal wieder ein interessanter Wirtschaftsmarkt wird". -
          Zu klären sein könnte m.E.: Ist "russische Mafia" ein Merkmal kultureller/sozialer Differenz
          zw. Rußland und dem Westen oder ein "normaler" Kriminalitätsfaktor oder/und schlicht
          Sand im Getriebe der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit/ohne Rußland?
          Gerade die vielfältigen objektiven/subjektiven Dimensionen des Phänomens scheinen mir
          reizvoll.

     Von: Bernd Knabe - Datum: 05.11.1998
     Man sollte nicht allgemein von der "Mafia" oder von organisierter Kriminalität sprechen - diese
     Phänomene gibt es überall und wird es auch in Zukunft geben. Für die politische Dimension und
     für das Transformationsgeschehen ist es wichtig, nach den Aktivitäten und den Zielen einer
     spezifischen "System-Mafia" zu fragen, die es in dieser Form nur in Rußland (und wohl in
     anderen früher sozialistischen Staaten ) gibt. Mit meinen Thesen habe ich versucht, dies
     anzusprechen.

          Von: Ludger Wiedemeier - Datum: 05.11.1998
          Wenn man nach den Zielen der "System-Mafia" fragt, hilft es da weiter, westliche Vorstellungen
          der Nutzen- und Profitmaximierung heranzuziehen, oder beschraenkt sich dies letztlich auf
          ein: "Zuletzt lacht der, der zuerst schiesst"?

               Von: Bernd Knabe - Datum: 05.11.1998
               Mit "Nutzen" und "Profitmaximierung" kann m. E. in diesem Zusammenhang nicht
               operiert werden - dies kann ich mir nur bei denjenigen vorstellen, die ihren
               "Ausstieg" aus dem "System" planen, wie z. B. Tarasow, der jetzt in London lebt. Bei
               anderen Repräsentanten des "Systems" dürfte es meist um
               Investitionsentscheidungen gehen, die nicht nur von ihnen selbst, sondern von
               speziellen Koordinatoren ausgehen. Die einzelnen Interessengruppen dürften sich
               bei den wichtigsten Entscheidungen weitgehend abstimmen. Mir ist klar, daß viele
               Aussagen in diesem Bereich spekulativen Charakter haben - das liegt aber in der
               Natur der Sache!

Betreff: Überlegungen zur "System-Mafia" - Von: Bernd Knabe - Datum: 05.11.1998
Überlegungen zur Genese und den Aktivitäten der "System-Mafia" in Rußland
Politiker und Wissenschaftler stellen zunehmend Probleme bei der Transformation des politischen und wirtschaftlichen Systems Rußlands fest, vom ursprünglichen Motto "Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft" wird kaum noch gesprochen. Es werden "objektive" Faktoren genannt, die diese Schwierigkeiten erklären sollen, dabei auch Phänomene der Schattenwirtschaft und der allgemeinen Kriminalität, die dann aber oft als typisch für die instabilen Verhältnisse einer Transformationsgesellschaft bezeichnet werden.
Für das Verständnis der gegenwärtigen Lage wird das Wissen von der Existenz und den Aktivitäten einer "System-Mafia" für unerläßlich gehalten - im deutlichen Unterschied zu verschiedenen Formen der organisierten Kriminalität. Eine solche System-Mafia hat es, freilich in sehr unterschiedlichem Umfang, während der gesamten Periode des Sowjetsystems gegeben. Begünstigt durch die seit den sechziger Jahren erfolgten Differenzierungen innerhalb der Nomenklatura der KPdSU scheinen mehrere Gruppen der obersten Leitungsebene seit etwa 1988 zielstrebig Vorbereitungen für einen Systemwechsel getroffen zu haben. Die zuständigen Behörden Rußlands haben einen ausgezeichneten Überblick über das System der organisierten Kriminalität ihres Landes. Sie verzichten aber auf ein konsequentes Vorgehen gegen dieses etablierte System , da sie seine Führer als Partner im Kampf gegen die gewöhnliche Kriminalität betrachten. Für diese "utilitaristische" Einstellung könnte man angesichts der instabilen Lage Verständnis haben. Es geht aber seit etwa 1987/88 nicht mehr nur um diesen Aspekt der Zusammenarbeit, sondern um Operationen, bei denen die Absicherung ökonomischer Aktivitäten - im Auftrag oder im Interesse herrschender Eliten - im Vordergrund steht. Die bekannte Wissenschaftlerrin und frühere Beraterin Jelzins T. Saslawskaja erklärte in einem Interview, das die Moskauer "Literaturzeitung" im Mai 1998 veröffentlichte:
"Gegen das gewöhnliche Verbrechen kann noch gekämpft werden. Aber es ist unmöglich, gegen das Hauptübel zu kämpfen, die große Wirtschaftskriminalität. Je bedeutender ein Wirtschaftsverbrechen ist, um so sicherer wird seine Untersuchung von oben aufgehalten... Das ist ein System, das sich herausgebildet hat... Tatsächlich basiert doch diese Oligarchie, basieren ihre Grundlagen auf unserer Staatsmaschinerie, vor allem in den oberen Machtgruppierungen... Das Land wird wohl von ungefähr 1000 Menschen regiert, die sehr eng miteinander verbunden sind, die ihre Interessen schützen und diejenigen bestrafen, die versuchen, gegen sie vorzugehen. Deshalb sehe ich keine Führungsperson, die gegenwärtig das Land gegen den Willen und die Interessen dieser 1000 Menschen regieren könnte..."
In dem kürzlich von den Moskauer Sozialwissenschaftlerrn L. Kosals und R. Rywkina herausgegeben Buch "Soziologie des Übergangs zum Markt in Rußland" werden Aktivitäten der Rechtsschutzorgane und der großen Monopolbetriebe folgendermaßen skizziert: "Das reale Verhalten der Bevölkerung und der Machtorgane wird während der Reform nur in einem bescheidenen Umfang durch Gesetze geregelt. Vor allem die herrschenden Grupen sind an einer effektiven Arbeit des Rechtsschutzsystems nicht interessiert. Die normale Arbeit der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und anderer Organe würde die Hände der Vertreter von Gruppen mit hohem Status im Kampf um die Verteilung und Umverteilung des früheren sozialistischen Eigentums fesseln. Außerdem sind die Rechtsschutzorgane selbst tief in wirtschaftliche Aktivitäten einbezogen und sind eines der wichtigsten Subjekte dieser Aktivitäten im heutigen Rußland. Es gibt einen gewissen 'Sozialvertrag' zwischen den 'quasiprivaten' Monopolen und den herrschenden Gruppierungen. In Perioden relativer politischer Stabilität schließen letztere die Augen hinsichtlich der Schattentätigkeit dieser Monopole - sie geben ihnen die Möglichkeit, relativ gut zu existieren, indem sie de facto ihre Steuerlast senken und ihnen erlauben, rechtlich fragwürde Zahlungen zwecks Aufrechterhaltung der soziopolitischen Stabilität und des bestehenden Regimes, das seinerseits günstige Bedingungen für die Existenz der Monopole schafft..."
In einem anderen, ebenfalls kürzlich in Moskau erschienen Buch spricht Rywkina vom "tragischen Charakter der Transformation": "Der tragische Charakter der Transformation der Gesellschaft Rußlands erklärt sich durch die Taubheit der neuen herrschenden Klasse gegenüber den Interessen der Bevölkerung und des Landes, durch die Verantwortungslosigkeit der neuen herrschenden Elite... Im Ergebnis werden die begonnenen Reformen zur Arena des Kampfes verschiedener politischer Clans um ihre Gruppeninteressen."

Betreff: Guten Tag - Von: Ludger Wiedemeier - Datum: 05.11.1998
Herr Professor Segbers,
in einer der letzten Ausgaben der "International Business Week" konzentrierte man sich im
Titelthema schon wieder auf die möglichen Nachfolger Jelzins. Luschkow bzw. Lebed. Sieht man die
vergangenen Jahrzehnte, dann kann man immer wieder beobachten, dass politische Kreise im Westen
meinten, Sie muessten nun die jeweils herrschende Person in Moskau unterstuetzen. Time schrieb dies
sogar einmal ueber Stalin.
Frage: Kommen wir (im Westen) mit solchen Betrachtungsweisen eigentlich weiter. ?

     Von: Bernd vd Brincken - Datum: 05.11.1998
     Die Personendebatte wurde ja in der letzten Konferenz schon geführt - ich moechte dafür
     plädieren, hier wirklich auf die rechtspolitische Perspektive zu fokussieren.

     Von: segbers - Datum: 05.11.1998
     das ist nicht ganz zum heutigen thema, aber dennoch: nein. interessen müssen als solche
     definiert werden, nicht immer direkt auf personen bezogen. da derzeit in der RF wenig Herrschaft
     herrscht, macht die unterstützung der jeweils scheinbar herrschenden nicht so viel sinn, nicht
     wahr? eine breitere kontaktstratgie wäre dringend nötig.

Betreff: Handlungsspielraum der Rechtspolitik - Von: Bernd vd Brincken - Datum: 05.11.1998
Zum Einstieg eine Frage an Dr. Bergmann, der als juristischer Berater haeufig in
Moskau ist:
Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage, gibt es fuer rechtspolitische Beratung
ueberhaupt einen Handlungsspielraum - wird nicht alles langfristige Denken von
aktuellen, draengenden Problemen ueberladen?

Betreff: Start - Von: Bernd von den Brincken - Datum: 05.11.1998
Herzlich willkommen zur 4. Internet-Konferenz des Aurora e.V. - Alexander Rahr von der DGAP läßt sich
entschuldigen, er mußte dringend nach Berlin, hat aber einen aktuellen Text zum Thema zur Verfügung
gestellt (in der Aurora-Seite, unter Rahr; www.kanka.de/aurora/konf4/mafia3.htm).
Ein Text von Dr. Knabe wurde eingesetzt in die "Interna" und wird auch hier erscheinen.
Von den anderen Teilnehmern bitte ich um einen kurzen Testtext, am besten in "Aurora-Interna" (links
oben).

     Von: Bergmann - Datum: 05.11.1998
     Antwort: ich bin dabei das System zu erproben

Betreff: Login - Von: Segbers - Datum: 05.11.1998
Guten Tag.

Betreff: 4. Konferenz - Von: Edgar Franzmann - Datum: 02.11.1998
Viel Erfolg!